Landespolitik
mh. Heilbronn. Der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag in der Harmonie in Heilbronn wurde von der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN) „restmüllfrei“ organisiert. Aufgrund einer Initiative von Kreisrat und AWN-Aufsichtsratsmitglied Karlheinz Graner (Haßmersheim) konnte die AWN diese Gelegenheit nutzen und nicht nur für das innovative Entsorgungskonzept „System Rosenberg-Hardheim“ werben, sondern dieses auch gleich demonstrieren. Im Einsatz waren rund 20 Wertstofftonnen, aufgeteilt in Bioenergietonnen, trockene Wertstofftonnen und Papiertonnen, jeder Delegierte hatte zusätzlich ein kleines Minitönnchen mit entsprechenden Informationen erhalten. Selbstverständlich wurde der Cateringbereich „hinter den Kulissen“ auch mit einbezogen. Somit war sicher gestellt, dass die über 550 Delegierten und die zahlreichen Gäste und Pressevertreter „restmüllfrei“ versorgt wurden. Nach Auskunft von Initiator Karlheinz Graner sei das Konzept sehr gut angenommen worden. Für die AWN sei es wichtig, so die beiden Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter und Stefan Kaufmann, möglichst viele Entscheidungsträger aus der Politik über dieses innovative Abfallkonzept zu informieren. Unter anderem wurde das große SWR-Sommerfestival im vergangenen Jahr in Stuttgart ebenfalls von der AWN damit ausgestattet.
Beim AWN-Messestand trafen sich (von links): AWN-Geschäftsführer Stefan Kaufmann, Landrat Dr. Achim Brötel, Kreisrätin und Bundestagskandidatin der SPD (Wahlkreis Odenwald-Tauber) Dr. Dorothee Schlegel, SPD Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid, MdL Georg Nelius, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter, Kreisrat Karlheinz Graner, stellv. Juso-Landesvorsitzender Benjamin Köpfle und SPD Delegierte Bianca Joseph.
Foto: AWN, Martin Hahn
Am 27. November stimmen die wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt somit der Bevölkerung die letzte Entscheidung. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Über was wird abgestimmt? Es wird entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am S21-Vorhaben zurücktreten soll. Auf dem Stimmzettel heißt es:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg nach Expertise der Bahn Schadenersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes über 10 Jahre verteilt 824 Millionen Euro.
