Europäische Bürgerinitiative right2water erfolgreich
Die Europäische Bürgerinitiative right2water, die sich u. a. gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft ausspricht, hat europaweit die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, sich aktiv mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. "Das ist ein historischer Moment für die Bürgerbeteiligung und ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie in Europa.
right2water ist es eindrucksvoll gelungen, ein für die Menschen in Europa so zentrales Thema wie das Anrecht auf bezahlbares und qualitativ hochwertiges Wasser von der rein politischen Ebene in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und dadurch den Ängsten und Sorgen der Menschen in Europa eine gemeinsame und starke Stimme zu geben", gratuliert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON der Europäischen Bürgerinitiative right2water zu ihrem Erfolg. Das Mitglied des
Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte im Kampf gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür zu einem Schulterschluss zwischen Europaabgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern und damit zur Unterstützung von right2water aufgerufen.
"Die Botschaft von über 1,4 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist eindeutig: Hände weg von unserem Wasser. Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug. Der Stimme des Volkes muss nun auch Rechnung getragen werden. Sonst verkommt das neue Mitbestimmungsinstrument zu einem zahnlosen Papiertiger und
das wäre ein fatales Signal", fordert Peter SIMON. „Wie ernst es die Europäische Kommission wirklich meint, kann sie bereits zeitnah unter Beweis stellen. Nachdem selbst Bundeskanzlerin Merkel einen Richtungswechsel angedeutet hat, könnten in den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Fakten geschaffen werden, indem die Wasserversorgung, wie von uns Sozialdemokraten von Beginn an gefordert, aus der umstrittenen Richtlinie zur Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen herausgenommen wird“, so Peter SIMON
abschließend.
Hintergrund:
Durch die im Lissabonvertrag verankerte "Europäische Bürgerinitiative" können EUBürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Nach Deutschland, Belgien, Österreich, Slowenien und der Slowakei haben nun auch Luxemburg, Finnland und Litauen die benötigte Mindestzahl an
Unterschriften für right2water erreicht. Die Europäische Kommission muss darauf innerhalb von drei Monaten reagieren und gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen.
mh. Heilbronn. Der Landesparteitag der SPD am vergangenen Samstag in der Harmonie in Heilbronn wurde von der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN) „restmüllfrei“ organisiert. Aufgrund einer Initiative von Kreisrat und AWN-Aufsichtsratsmitglied Karlheinz Graner (Haßmersheim) konnte die AWN diese Gelegenheit nutzen und nicht nur für das innovative Entsorgungskonzept „System Rosenberg-Hardheim“ werben, sondern dieses auch gleich demonstrieren. Im Einsatz waren rund 20 Wertstofftonnen, aufgeteilt in Bioenergietonnen, trockene Wertstofftonnen und Papiertonnen, jeder Delegierte hatte zusätzlich ein kleines Minitönnchen mit entsprechenden Informationen erhalten. Selbstverständlich wurde der Cateringbereich „hinter den Kulissen“ auch mit einbezogen. Somit war sicher gestellt, dass die über 550 Delegierten und die zahlreichen Gäste und Pressevertreter „restmüllfrei“ versorgt wurden. Nach Auskunft von Initiator Karlheinz Graner sei das Konzept sehr gut angenommen worden. Für die AWN sei es wichtig, so die beiden Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter und Stefan Kaufmann, möglichst viele Entscheidungsträger aus der Politik über dieses innovative Abfallkonzept zu informieren. Unter anderem wurde das große SWR-Sommerfestival im vergangenen Jahr in Stuttgart ebenfalls von der AWN damit ausgestattet.
Beim AWN-Messestand trafen sich (von links): AWN-Geschäftsführer Stefan Kaufmann, Landrat Dr. Achim Brötel, Kreisrätin und Bundestagskandidatin der SPD (Wahlkreis Odenwald-Tauber) Dr. Dorothee Schlegel, SPD Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid, MdL Georg Nelius, Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter, Kreisrat Karlheinz Graner, stellv. Juso-Landesvorsitzender Benjamin Köpfle und SPD Delegierte Bianca Joseph.
Foto: AWN, Martin Hahn
