Karlheinz Graner mit dem Spitzenkadidaten Dr. Nils Schmid der Baden-Württembergischen SPD im Gespräch

Veröffentlicht am 29.10.2010 in Landespolitik

Karlheinz Graner, Heide Lochmann und Dr. Nils Schmid

SGK Kreisvorsitzender Karlheinz Graner und die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Heide Lochmann, haben auf dem Ulmer Parteitag die Gelegenheit genutzt, den Spitzenkandidat der SPD Baden Württemberg auf die schwierige Finanzsituation anzusprechen, und zu werben, dass die Städte und Gemeinden nicht im die Zeche für die Banken, und dadurch resultierende Wirtschaftkrise tragen müssen.

Dr. Nils Schmid ging auf das Thema wie folgt ein: Wir brauchen mehr Verantwortung und Ehrlichkeit
Wir werden nichts versprechen, was wir nicht halten können.
Wir werden den Landeshaushalt konsolidieren. Das ist ein Gebot der Solidarität gegenüber unseren Kindern. Doch dieses Ziel kann nur mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie. Die Grundvoraussetzung dafür ist Ehrlichkeit.
Wir werden für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Dafür braucht unser Land mehr Personal insbesondere bei den Betriebsprüfern und bei der Finanzkontrolle. Noch mehr braucht es aber eine Regierung, die auch den politischen Willen hat, Steuersünder zu bestrafen, damit der ehrliche Bürger am Ende nicht der Dumme ist.
Wir werden die kommunalen Finanzen sichern. Die Abschaffung der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer unter Einbeziehung der Freiberufler ausbauen.
Abschließend warb Karlheinz Graner natürlich für den Landes- Radweg, speziell für das Teilstück zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach, und weiterführend nach Heinsheim.
Sowie für die Stadtbahn von Heilbronn nach Neckarelz mit dem Haßmersheimer Neckarsteg!