Bürgerdialog mit IM Gall zur Polizeistrukturreform

Veröffentlicht am 27.01.2012 in Veranstaltungen

MdL Nelius überreicht IM MdL Gall (2. v. re.) das Mosbacher Lumpenglöckle.

Innenminister Reinhold Gall erläutert beim Bürgerdialog der SPD die Grundzüge der Polizeireform: „Erfolgreiche Polizeiarbeit
braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und
leistungsstarke Polizeiorganisation“

Baden-Württemberg kann sich nur mit einer bürgernahen sowie leistungsstarken Polizei den zukünftigen Herausforderungen stellen und eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben.
„Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte
Innenminister Reinhold Gall dieser Tage in Mosbach bei einer gemeinsamen Veranstaltung des SPD-Kreisverbands Neckar-Odenwald, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und MdL Georg Nelius. Exakt am Vorabend der offiziellen Vorstellung der neuen Eckpunkte vor den Mitarbeitern der Polizei und der Landespressekonferenz ließ Gall durchblicken in welche Richtung die Reform gehen wird. Zuvor begrüßte der Vorsitzende der SGK und Kreisrat Karlheinz Graner zahlreiche Gäste aus Politik und Polizei.
Er erinnerte dabei, dass es die alte Landesregierung war, die vor einigen Jahren mehrere Polizeiposten im Kreis geschlossen hat. Darunter beispielsweise auch den Polizeiposten Haßmersheim.
„Entscheidend ist die Qualität der Reform. Wenn künftig mehr Polizisten dort unterwegs sind wo sie gebraucht werden, nämlich beim Bürger statt in der Verwaltung, dann ist allen gedient. Erstmals gibt es eine Reform, die nicht mit einem Stellenabbau im ländlichen Raum verbunden ist“, so der Abgeordnete Georg Nelius in seiner Einführung.

„Wenig hilfreich dagegen ist es, jetzt von einer Krise zu reden und den Abgesang auf den ländlichen Raum anzustimmen. Vielmehr sollten alle Verantwortlichen im Neckar-Odenwald-Kreis die neuen Möglichkeiten nutzen um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“ Auch ein Vergleich mit der Verlagerung des Schulamtes nach Mannheim sei nicht gerechtfertigt. Im Gegensatz zur Schulamtsreform der alten Landesregierung werde kein Personal abgezogen. Vielmehr werden künftig mehr Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in den örtlichen Polizeirevieren und Polizeiposten - und damit am Bürger - leisten.
Unverantwortlich und reine Panikmache seien Spekulationen über die Auflösung des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft. Justizminister Stickelberger habe ihm persönlich versichert, dass solche Annahmen völlig aus der Luft gegriffen seien, so MdL Nelius.
Er habe Verständnis, wenn bei dem Wort Reform beim Landrat die Alarmglocken läuten würden, zumal die Reformen von Schwarz-Gelb immer mit Personalabbau und Substanzverlust verbunden gewesen waren.
Die nun anstehende Reform solle man aus sachlichen Erwägungen heraus, erst nach Vorlage der konkreten Ergebnisse bewerten. Ansonsten habe diese ein parteipolitisches „Geschmäckle“.

„Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel
Personal in Führung und Administration. Bei den derzeit 37 Polizeipräsidien
und Polizeidirektionen stellen wir außerdem eine unausgewogene
Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität fest“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Die Reformvorschläge umfassen eine deutliche Straffung der Aufbauorganisation, indem die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium
im Innenministerium nachgeordnet werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger seien schnelle und kompetente Reaktionen
entscheidend, wenn die Polizei gebraucht wird - und nicht die
Nähe zu der polizeilichen Leitungsebene. Deshalb werde an der Struktur
der nahezu 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten nicht
gerüttelt. Darüber hinaus sollen künftig bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet werden. Damit stünden Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung rund um die Uhr zur Verfügung. Das bedeute eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raumes.

Die Strukturreform soll erhebliche Personalreserven für den Einsatz in
der Fläche mobilisieren. „Ich bin sicher, dass sich die durch die Projektgruppe errechneten personellen Verstärkungspotenziale von rund
650 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und 240 Stellen des Nichtvollzugspersonals der Polizei mittelfristig durch die Reform erreichen lassen.
Dieses Potenzial werde eins zu eins der Polizei erhalten bleiben,
damit die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizeireviere und Polizeiposten vor Ort gestärkt und Freiräume für die Kriminalpolizei bei der
Bekämpfung neuer bzw. schwerer Kriminalitätsformen geschaffen werden
können“, hob der Innenminister hervor.
Reinhold Gall stellte überdies klar: „Die Reform der Polizei ist nicht der
Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform. Solche Behauptungen
sind absurd. Das Reformvorhaben ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit
unserer Polizei notwendig. Die Reform basiert ausschließlich
auf polizeifachlichen Gesichtspunkten und wird von der Polizei für die
Polizei gemacht.“
Der Innenminister will die Eckpunkte in den nächsten Wochen mit Polizei und Politik besprechen. Das Eckpunktepapier der Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ steht im Internet unter www.polizei-bw.de zum Download zur Verfügung.