SPD Haßmersheim-Hüffenhardt

Bundesregierung plant weitere Liberalisierung

Neckar-Odenwald Haßmersheim jg Mit großer Sorge hat sich der SGK Kreisverband an den Verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag gewandt, Der Kreisvorsitzende Karlheinz Graner wollte auch als Interessensvertreter der Binnenschifffahrt wissen, wie nun der Sachstand nach den ersten Hiobsbotschaft der Verhinderungsstrategie der Liberalen und der Union in Sachen Schleusensanierung und Verlängerung aussieht. Nun ist nicht nur der Schleuseausbau gefährdet, sondern man strebt im Neoliberalen Privatisierungswahn an, die Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertür. Zur Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog dem SGK Kreisvorstand mit:
Die Regierungskoalition will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes verkleinern und macht sich deshalb daran, das Wasserstraßennetz in Deutschland neu zu strukturieren. Die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landstriche und Regionen wären verheerend.
Die Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Wasserstrassen künftig anhand ihrer Bedeutung für den Güterverkehr zu kategorisieren und danach auch die Finanzmittel des Bundes auszurichten, ist nichts anderes als eine Aushöhlung der WSV durch die Hintertuer. Denn Geld soll es künftig nunmehr für einige wichtige Transportwege, wie die großen Wasserstrassen in Westdeutschland, geben, allen voran der Rhein sowie Mosel, Donau
und die Kanäle. Nur das nötigste gebe es dagegen nach den Regierungsplänen künftig für viele Flüsse im "Randnetz". Sie sollen nach dem Konzept von Union und FDP notfalls entwidmet werden, Anlagen sollen dauerhaft stillgelegt und Eigentümerverpflichtungen auf Dritte übertragen werden. Das heißt nichts anderes als Aufgabe und Privatisierung weiter Teile des deutschen Wasserstraßennetzes - mit fatalen Konsequenzen für die rund 14.000 Beschäftigten der WSV an den betroffenen Standorten vor Ort.
Denn das eigentliche Ziel der schwarz-gelben Regierungskoalition ist der Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wie er in dem heute im Haushaltsausschuss des Bundestages von den Koalitionsfraktionen präsentierten Antrag noch einmal ausdrücklich gefordert wird. Es geht darum, die WSV zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung zu degradieren. Bisherige Aufgaben sollen an private Unternehmen ausgegliedert werden, verbunden mit einem drastischen Wiederbesetzungs- und Beförderungsstopp im Personalbereich. Die Neustrukturierung der Wasserstrassen liefert dafür eine willkommene Begründung.
Doch die SPD wird nicht zulassen, dass mit der Herabklassifizierung einzelner Wasserwege ganze Regionen von Wachstum und Beschäftigung abgekoppelt werden und die WSV personell weiter ausblutet. Wir brauchen eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort, Verlässlichkeit beim Infrastrukturausbau und kluge Investitionsentscheidungen im Interesse unserer Wirtschaft. Was die Bundesregierung liefert, ist eine bloße Betrachtung des Status quo ohne Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstrasse. Karlheinz Graner betonte die gute Arbeit der Wasserbauer mit ihren Verwaltungen werden da mit Füßen getreten. Was Rot/Grün mit dem kombinierten Verkehr in die richtige Richtung geleitet hat, wird nun wieder Stück für Stück zurück gefahren.
Anstatt die Straßen zu entlasten werden die nun weiter strapaziert, weil die jetzige Bundes und Landesregierung sich eher dem Thema Gigaliner anstatt dem wichtigen Thema wie entlaste ich die überfüllten Straßen widmet. Gigalinern, sind Fahrzeuge, die bis zu 25,25m lang und bis zu 60t schwer sein dürfen, wer nach diesem Winter die defekten Straßen betrachtet und die dann zukünftig mit noch schwererem Gerät die Straßen belasten will, der kann sich die folgen schon heute vorstellen so der verkehrspolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Karlheinz Graner..