SPD HASSMERSHEIM

Wie Stadt und Land die Zukunft gemeinsam meistern!

Veröffentlicht am 08.03.2021 in Kommunalpolitik

SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

Auf Einladung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Neckar-Odenwald-Kreis Karlheinz Graner und der SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel kam der frisch wiedergewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) zu einem kommunalpolitischen Gespräch nach Hüffenhardt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage: „Wie Stadt und Land die Zukunft gemeinsam meistern?“ 

In seiner Begrüßung, in der Frank Mentrup zu seiner erneut erfolgreichen Wahl gratuliert wurde, formulierte Karlheinz Graner die Aufgabe der SGK: „Wir setzen vor Ort viele politischen Visionen pragmatisch um. Dazu brauchen wir den Austausch über die eigene Kommune hinaus, den Blick von außen, auch aus städtischer Sicht.“ Dr. Dorothee Schlegel, sowohl Kreis-, als auch Gemeinderätin und lange Jahre bereits in der Landes- und Bundespolitik unterwegs, benannte als wesentliche Themen Bildung, frühkindliche Bildung, Digitalisierung, Gesundheitsmanagement, ÖPNV, Klima- und Umweltschutz, aber auch das Wohnen. Zudem sei es für jede Gebietskörperschaft ob Kommune oder Land wichtig, sich – falls noch nicht schon geschehen - einen Markenkern zu erarbeiten, um nach außen und nach innen positiv wirken und werben zu können. Dazu gehören auch die jeweils örtlichen Traditionen, die den Zusammenhalt stärken können.

Dr. Frank Mentrup bezog in seinen Ausführungen Stellung zur überaus zukunftsweisenden Bildungspolitik ab 2011, an der er fast zwei Jahre lang im Kultusministerium in Stuttgart als Staatssekretär aktiv beteiligt war. Konkret benannte er die Einführung der Gemeinschaftsschule, der Ausbau von Ganztagsangeboten, die Beschleunigung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Etablierung der Praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen. Kostenlose Kitas, so Mentrup, seien eine logische Konsequenz daraus und dass Bildung generell kostenlos sein müsse. Die Gelder hierfür müssen jedoch das Land und nicht die Kommunen bereitstellen. Dass dies finanzierbar sei, hatte der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch wenige Tage zuvor zugesagt.

Um über das Schulmodell Gemeinschaftsschule zu referieren, war der damalige Staatssekretär Dr. Mentrup auf Vermittlung von Dr. Schlegel vor 10 Jahren in Haßmersheim. „Ein Jahr später hatten wir die Genehmigung“, erinnerte Karlheinz Graner. „Wir sind stolz auf die Gemeinschaftsschulen im Kreis“, so waren sich die anwesenden Gemeinderät*innen einig, könnten doch mit dieser Schulart vielerorts die weiterführende Schule erhalten und jedem Kind die Chance eröffnet werden, vor Ort sich auf verschiedene Schulabschlüsse vorbereiten zu können. Aus der Schullandschaft nicht wegzudenken sind weiterhin Gymnasien und Realschulen als hervorragende Schulen. „Der Weg zur verlässlichen Ganztagsschule, die im Schulgesetz festgeschrieben ist, ist noch lang. Dieser sollte jedoch zur maximalen Talentförderung im Blick behalten werden“, so Mentrup.

Zur Digitalisierung führte er aus, dass viel zügiger als in den vergangenen 5 Jahren das Online-Zugangsgesetz, das 2022 umgesetzt sein soll, angegangen werden müsse. Nicht die derzeitige Krise, sondern auch die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und die zunehmende Digitalisierung im Alltag machten dies erforderlich. Hier brauche es wesentlich mehr Tempo durch das Land, im städtischen wie im ländlichen Raum, um eine Grundstruktur anzulegen. „Wir sind mit nicht einmal 50 Angeboten noch weit von den geforderten 600 digitalisierten Dienstleistungen seitens der Verwaltung entfernt“.

Auch im Bereich Verkehr müsse das Land die 1 Mrd. EUR, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt hat, weitergeben. „Kostenloser ÖPNV“, so Mentrup, „ist eine politisch tolle Forderung, wird aber nicht funktionieren“. Daher sei die Lösung mit einem 365 EUR-Ticket, die die SPD fordert, ein Weg, die Akzeptanz für den ÖPNV zu erhöhen.

Im Klima- und Umweltschutz, „ein täglich Brot“ für den zur Arbeit radelnden Oberbürgermeister, habe sich leider in den letzten Jahren in der Landespolitik zu wenig getan. Hier müsse das Tempo wesentlich erhöht werden. „Als Kommunen bräuchten wir hier in vielen Bereichen eine stärkere Unterstützung des Landes, zumal dies übergreifende Aufgaben sind, die nicht an Gemarkungsgrenzen enden.“

Ein letztes Thema, für das das Medizinerherz von Dr. med. Mentrup weiterhin schlägt, sind das Gesundheitswesen und die Kliniken. Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft dürften nicht kleingeschrumpft und gegen Universitätskliniken ausgespielt werden. Die Notfallkompetenz müsse vor Ort bleiben. Zudem seien kurze Wege und eine wohnortnahe Grundversorgung auch in der Fläche zu erhalten. Hier und im Bereich der hausärztlichen Versorgung müsse das Land dringend Anreizsysteme für niedergelassene Ärzte anbieten, auch bei der Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren. Zunehmend in Teilzeit arbeitende Ärzte, in Verbindung mit den Möglichkeiten der telemedizinischen Beratung, bräuchten allerdings stabile Datenleitungen und Zeit für das Einüben. Überaus kritisch hinterfragt er das DRG-System, das zu einem Kostendumping geführt habe. Dass sich vor allem Spezialisten in größeren Krankenhäusern konzentrieren, sei auch eine Frage der Routine, die für die Facharztqualifikation nicht unerheblich sei.

Die zahlreich anwesenden Kreisräte verfolgten die Ausführungen zum Klinik-Thema besonders aufmerksam, gehe es doch darum, aus eigener Kraft und mit einer besseren Unterstützung und Finanzierung durch Bund und Land die Kliniken finanziell wieder auf gesunde Beine zu stellen und das hohe Defizit abzubauen. „Denn“, so Karlheinz Graner, „die Kliniken begleiten mich, seit meiner ersten Kreistagssitzung vor annähernd 20 Jahren“.

„Es gibt gute Wege, die die Kommunen im Verbund und mit Land und Bund beschreiten können. Der Dialog vor Ort ist hierfür notwendig“, so Bürgermeister Walter Neff in seinem Schlusswort. Anschließend dankten Dr. Dorothee Schlegel und Karlheinz Graner dem Karlsruher Gast mit heimischem Wein und Grünkern und wünschten ihm auch im Namen aller Teilnehmenden eine staufreie Heimfahrt.