Europa
„Europa tut gut daran, seine Kommunen zu schätzen und zu pflegen.
Schließlich spielen die Kreise, Städte und Gemeinden in einer auf dem Prinzip der Subsidiarität basierenden Europäischen Union eine entscheidende Rolle.
Von allen staatlichen Ebenen können die Kommunen viele Aufgaben am besten erledigen, weil sie die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort genau kennen
und weil sie einen direkten Draht zu den Menschen haben.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ohne Zweifel ein Erfolgsmodell und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die EU-Verträge dieses Modell sichern. „
In diesem Sinne freut die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2014 Evelyne Gebhardt, MdEP, auf den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern.
Europäische Bürgerinitiative right2water erfolgreich
Die Europäische Bürgerinitiative right2water, die sich u. a. gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft ausspricht, hat europaweit die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, sich aktiv mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. "Das ist ein historischer Moment für die Bürgerbeteiligung und ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie in Europa.
right2water ist es eindrucksvoll gelungen, ein für die Menschen in Europa so zentrales Thema wie das Anrecht auf bezahlbares und qualitativ hochwertiges Wasser von der rein politischen Ebene in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und dadurch den Ängsten und Sorgen der Menschen in Europa eine gemeinsame und starke Stimme zu geben", gratuliert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON der Europäischen Bürgerinitiative right2water zu ihrem Erfolg. Das Mitglied des
Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte im Kampf gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür zu einem Schulterschluss zwischen Europaabgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern und damit zur Unterstützung von right2water aufgerufen.
"Die Botschaft von über 1,4 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist eindeutig: Hände weg von unserem Wasser. Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug. Der Stimme des Volkes muss nun auch Rechnung getragen werden. Sonst verkommt das neue Mitbestimmungsinstrument zu einem zahnlosen Papiertiger und
das wäre ein fatales Signal", fordert Peter SIMON. „Wie ernst es die Europäische Kommission wirklich meint, kann sie bereits zeitnah unter Beweis stellen. Nachdem selbst Bundeskanzlerin Merkel einen Richtungswechsel angedeutet hat, könnten in den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den
Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Fakten geschaffen werden, indem die Wasserversorgung, wie von uns Sozialdemokraten von Beginn an gefordert, aus der umstrittenen Richtlinie zur Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen herausgenommen wird“, so Peter SIMON
abschließend.
Hintergrund:
Durch die im Lissabonvertrag verankerte "Europäische Bürgerinitiative" können EUBürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Nach Deutschland, Belgien, Österreich, Slowenien und der Slowakei haben nun auch Luxemburg, Finnland und Litauen die benötigte Mindestzahl an
Unterschriften für right2water erreicht. Die Europäische Kommission muss darauf innerhalb von drei Monaten reagieren und gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen.
