Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der SPD Ortsverein, die Gemeinderatsfraktion und die beiden Kreisräte
bedanken sich bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen in diesem Jahr.
Der SPD Ortsverein Haßmersheim wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2012.
Karlheinz Graner
Vorsitzender
Topartikel Landespolitik Haßmersheim bekommt ab 2012 deutlich mehr Geld vom Land Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommt Haßmersheim zusätzlich rund 91000.- Euro
Veröffentlicht am 02.12.2011
Veranstaltungen Bürgerdialog mit IM Gall zur Polizeistrukturreform Innenminister Reinhold Gall erläutert beim Bürgerdialog der SPD die Grundzüge der Polizeireform: „Erfolgreiche Polizeiarbeit
braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und
leistungsstarke Polizeiorganisation“
Veröffentlicht am 27.01.2012
Am 27. November stimmen die wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt somit der Bevölkerung die letzte Entscheidung. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Über was wird abgestimmt? Es wird entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am S21-Vorhaben zurücktreten soll. Auf dem Stimmzettel heißt es:
„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den klaren Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg nach Expertise der Bahn Schadenersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes über 10 Jahre verteilt 824 Millionen Euro.
Veröffentlicht am 11.11.2011
WebsoziCMS 2,8.9 - 172447 -
